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13.04.2021

Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts: Optionsmodell für Personenhandelsgesellschaften

Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über das geplante neue Wahlrecht für Personengesellschaften informieren.

Die Besonderheiten der deutschen Personengesellschaftsbesteuerung (insbesondere Sonderbetriebsvermögen) sind international weitgehend unbekannt. Das vorgesehene Optionsmodell soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen in der Rechtsform der Personengesellschaft stärken.

Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften (z.B. OHG und KG) und Partnerschaftsgesellschaften (§ 1a KStG-E). Die Gesellschaften und ihre Gesellschafter können ertragsteuerlich und verfahrensrechtlich wie Kapitalgesellschaften behandelt werden. Die Optionsmöglichkeit besteht nicht für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und Einzelunternehmen.

Zivilrechtlich bleibt die Personengesellschaft weiterhin bestehen.

Wie erfolgt die Optionsausübung?

Die Option zur Körperschaftsbesteuerung wird durch unwiderruflichen Antrag beim zuständigen Finanzamt ausgeübt. Der Antrag ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres, ab dem die Körperschaftsbesteuerung erfolgen soll, zu stellen.

Da der Antrag Auswirkungen auf alle Gesellschafter hat, ist ein Gesellschafterbeschluss mit mindestens drei Viertel der abgebenden Stimmen zu erwirken.

Die Neuregelung soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 gelten. Eine zeitliche Bindungsfrist für die Optionsausübung ist nicht vorgesehen.

Welche steuerlichen Auswirkungen hat die Option für die Gesellschaft?

Bisher gilt für Personengesellschaften die sog. transparente Besteuerung. Das heißt, die Gewinne sind unabhängig davon, ob sie entnommen werden oder nicht, beim Gesellschafter zu versteuern. Anders ist es bei Kapitalgesellschaften. Ihre Gewinne unterliegen auf der Gesellschaftsebene zunächst der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Erst bei tatsächlicher Ausschüttung kommt es zu einer Besteuerung auf Gesellschafterebene.

Übt die Personengesellschaft nun die Option aus, finden grundsätzlich die Regelungen des Körperschafsteuergesetzes Anwendung. Die Option zur Körperschaftsbesteuerung gilt als Formwechsel (Fiktion), sodass die Regelungen des § 25 UmwStG anzuwenden sind.

Für einen steuerneutralen Übergang ist funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen in das Vermögen der Personengesellschaft einzubringen. Damit ist die Unternehmensstruktur insgesamt neu zu überdenken. Für Gesellschafter, die die Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) in Anspruch genommen haben, führt die Option zur Körperschaftsbesteuerung zu einer Nachversteuerung der nicht entnommenen Gewinne.

Welche grundlegenden steuerlichen Auswirkungen hat die Option für die Gesellschafter?

Die Beteiligung gilt nach Ausübung der Option als Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Damit führen insbesondere die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Auszahlungen (z.B. „Gewinnausschüttungen“) zu Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG). Diese unterliegen dem Kapitalertragssteuerabzug.

Einnahmen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezieht, stellen Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit (§ 19 EStG) dar. Die Gesellschaft hat als Arbeitgeber u.a. Lohnsteuer einzubehalten.

Einnahmen aus der Hingabe von Darlehen gelten als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und Einnahmen aus der Überlassung von Wirtschaftsgütern stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar (§ 21 oder § 22 EStG).

Sind Vergütungen nicht fremdüblich gestaltet, kommt es insbesondere zu verdeckten Gewinnausschüttungen.

Ist eine Rückkehr möglich? Welche steuerlichen Rechtsfolgen löst die Rückkehr aus?

Durch Antrag ist eine Rückkehr zur ursprünglichen transparenten Besteuerung möglich. Die Rückoption gilt steuerlich als Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft zu einer Personengesellschaft (§ 9 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 18 UmwStG) mit der Folge, dass die während der Körperschaftsteuerzeit thesaurierten Gewinne fiktiv ausgeschüttet werden.

Was können Personengesellschafter bereits jetzt unternehmen? (Unsere Handlungsempfehlung)

Aktuell liegt lediglich ein Gesetzesentwurf vor. Wünschenswert ist aus unserer Sicht eine Nachbesserung bzw. Abmilderung der steuerlichen Folgen der zuvor in Anspruch genommenen Thesaurierungsbegünstigung gemäß § 34a EStG sowie steuerneutrale Lösungen im Zusammenhang mit funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen. Ansonsten wird die Umsetzung in vielen Fällen nicht sinnvoll oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich sein.

Nichtdestotrotz sollten sich Unternehmer bereits jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die Option für sie vorteilhaft sein könnte. Insbesondere bei Personengesellschaften, die einen Großteil ihrer Gewinne thesaurieren und reinvestieren, könnte die Option interessant sein. Hierzu können Vergleichsrechnungen (transparente Besteuerung vs. Option zur Körperschaftsbesteuerung) durchgeführt werden. Dabei sind außerdem betriebswirtschaftliche und weitere außersteuerliche Aspekte in die Betrachtung einzubeziehen.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass das KöMoG weitere Änderungen vorsieht. Dies betrifft insbesondere die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Umwandlungssteuerrechts auf Gesellschaften außerhalb der EU/EWR sowie die Ersetzung des steuerbilanziellen Ausgleichspostens für Mehr-/Minderabführungen bei Organschaften durch die sog. Einlagelösung.

Wir hoffen, dass wir Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnten. Bei Fragen zu einer möglichen Option unterstützen wir Sie gerne.

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Hier geht es zum Original Schreiben: Informationsschreiben Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts