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02.06.2021

Doppelbesteuerung Rente

Der BFH hat gestern die Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht.

Die Revision wurde zurückgewiesen, es liegt keine Doppelbesteuerung der Rente vor. Der BFH hält die Übergangsregelung an sich weiterhin für verfassungsmäßig.

Im Urteil hat der BFH erstmals eine konkrete Berechnungsformel festgelegt für die Berechnung, ob eine doppelte Besteuerung einer Rente vorliegt. Es gilt: Eine doppelte Besteuerung ist nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlich zufließenden Rentenbeiträge mindestens so hoch ist wie die eingezahlten Beiträge. Zur Berechnung wird dabei das sog. Nominalwertverfahren angewendet. Dabei wird die Summe der steuerlich nicht entlasteten Beitragszahlungen der Summe der steuerfreien Renteneinnahmen gegenübergestellt. Auf Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH ergibt sich, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften.

Dazu hat sich das Bundesfinanzministerium bereits geäußert: Man wolle die Rentenbesteuerung ändern; zusammen mit der Reform der Einkommensteuer solle in der kommenden Wahlperiode auch die Besteuerung der Rentenbeiträge geändert werden.