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29.11.2019

Bürokratieentlastungsgesetz III: Die wichtigsten Änderungen

Hiermit informieren wir Sie über die wichtigsten Änderungen durch das Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III):

Am 08. November 2019 hat der Bundesrat dem BEG III in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zugestimmt. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das Gesetz rechtswirksam. Größtenteils sollen die Änderungen zum 01. Januar 2020 in Kraft treten.

Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über die bedeutendsten steuerlichen Neuerungen. Diese ergänzen die bereits im Infobrief 12-2019 zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz thematisierten Erneuerungen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird lediglich bei Abweichung vom 01. Januar 2020 erwähnt :

Abgabenordnung

  • Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen (Art. 3 Nr. 2 BEG III, § 147 Abs. 6 AO, Art. 97 § 19b Abs. 2 EGAO):
    Bei einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung musste das frühere Datenverarbeitungssystem bislang zehn Jahre aufrechterhalten werden. Diese Pflicht dient der Außenprüfung der Finanzverwaltung, welche das Recht auf Einsicht sowie Nutzung des Datenverarbeitungssystems für erstellte Steuerdaten hat. Künftig genügt eine fünfjährige Aufbewahrungsfrist des Systems. Ab dem fünften Jahr ist die Aufbewahrung eines Datenträgers mit den gespeicherten Steuerunterlagen ausreichend. Diese Änderung ist bei Steuerdaten anzuwenden, deren Aufbewahrungsfrist zum 01. Januar 2020 noch nicht abgelaufen ist.

Umsatzsteuergesetz

  • Vierteljährliche Abgabe der USt-Voranmeldung für Neugründer (Art. 7 Nr. 1Buchst. a, Doppelbuchst. bb BEG III, § 18 Abs. 2 S. 6 UStG):
    USt-Voranmeldungen sind vierteljährlich abzugeben, soweit die Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 7.500 € nicht überstiegen hat. Dagegen hatte bei einer Neugründung bisher, unabhängig vom Umfang der Tätigkeit, im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Kalenderjahr eine monatliche USt-Voranmeldung zu erfolgen. Zukünftig sollen Existenzgründer bei Einhaltung der 7.500 €-Grenze ebenso zur vierteljährlichen Abgabe berechtigt sein. Hierzu soll im Falle einer Existenzgründung im vorangegangenen Kalenderjahr die tatsächlich angefallenen Steuer in eine Jahressteuer umgerechnet werden. Erfolgt die Existenzgründung im laufenden Kalenderjahr, ist auf die voraussichtliche Steuer abzustellen.
  • In Kraft ab dem 01. Januar 2021; zeitlich befristet anwendbar bis 2026.

Einkommensteuergesetz

  • Änderung der Steuerklassen bei Ehegatten (Art. 6 Nr. 3 BEG III, § 36 Abs. 6 S. 3 EStG):
    Der Antrag auf Änderung der Steuerklassen bei Ehegatten kann zukünftig öfter als einmal im Kalenderjahr erfolgen. Dies schafft größere Flexibilität, da sich die Beweggründe für die erfolgte Wahl der Steuerklasse innerhalb eines Jahres ändern können (z. B. durch Jobverlust oder Tod eines Ehegatten).
  • Pauschalierungsmöglichkeit für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer aus dem Ausland (Art. 6 Nr. 3 Buchst. c BEG III, § 40a Abs. 7 EStG):
    Unter Verzicht auf den Abruf von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 30 % des Arbeitslohns bei kurzfristig beschäftigten, beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern aus dem Ausland festgesetzt werden. Die im Inland ausgeübte Tätigkeit darf zur Anwendung der Vorschrift 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigen.

Steuerberatungsgesetz

  • Lohnsteuerhilfeverein - Erweiterter Personenkreis (Art. 5 Nr. 2 Buchst. a BEG III, § 4 Nr. 11 S. 1 Buchst. b StBerG):
    Lohnsteuerhilfevereine dürfen lediglich einen abgegrenzten Personenkreis in Steuersachen beraten. Dieser soll erweitert werden, indem Lohnsteuerhilfevereine auch Arbeitnehmern helfen dürfen, die ehrenamtliche Betreuungen (Vormundschaft) durchführen und dafür Aufwandsentschädigungen gemäß § 1835a BGB erhalten.
  • Lohnsteuerhilfeverein - Grenzbeträge (Art. 5 Nr. 2 Buchst. b BEG III, § 4 Nr. 11 S. 1 Buchst. c StBerG):
    Bislang durften Lohnsteuerhilfevereine Ihren Mitgliedern lediglich in Steuersachen helfen, wenn deren Einnahmen aus anderen Einkunftsarten insgesamt maximal 13.000 € bzw. bei Zusammenveranlagung 26.000 € betragen. Diese Grenzbeträge werden auf 18.000 € bzw. 36.000 € erhöht.
  • Praktische Zeiten für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung (Art. 5 Nr. 3 BEG III, § 36 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 157 c StBerG):
    Personen mit kaufmännischer Ausbildung oder gleichwertiger Vorbildung sollen künftig bereits nach acht statt zehn Jahren praktischer Tätigkeit zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. Bei Beamten des gehobenen Dienstes und vergleichbaren Angestellten der Finanzverwaltung reduziert sich die erforderliche praktische Tätigkeit von sieben auf sechs Jahre.
  • Erstmals bei Prüfungen, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.