Steuertermine: Übersicht Dezember 2011 bis März 2012 12.12. *Zahlungsschonfrist: 15.12. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung)

Der Lohnsteuerabzug Der Lohnsteuerabzug wird auf ein elektronisches Verfahren umgestellt, die Lohnsteuerkarte aus Papier auf elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale.

Steuertermine: Übersicht November 2011 bis Februar 2012 10.11. *Zahlungsschonfrist: 14.11. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler)

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Änderungen für Privatbereich und private Einkünfte Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

Steuervereinfachungsgesetzt 2011: Änderungen für Unternehmer Für Unternehmer enthält das Steuervereinfachungsgesetz 2011 unter anderem: Bei der Umsatzsteuer werden die Anforderungen an elektronische Rechnungen verringert.

Vorsteuer: Zeitpunkt der Zuordnung bei gemischt-genutzten Gebäuden u.a. Unternehmer beabsichtigen häufig Gegenstände (z.B. Gebäude) sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke zu nutzen.

Elektronische Lohnsteuerkarte: Informationsschreiben der Finanzämter Ab dem Kalenderjahr 2012 wird die Papierlohnsteuerkarte durch ein elektronisches Abrufverfahren ersetzt.

Doppelte Miete bei beruflich veranlasstem Umzug Ein Arbeitnehmer A wohnte bisher mit seiner Familie in der Stadt E, wo auch sein Arbeitsplatz war.

Steuertermine: Übersicht Juli bis Oktober2011 11.07. *Zahlungsschonfrist: 14.07. Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monats- und Vierteljahreszahler)

Gesetzentwurf zu steuerlichen Änderungen Eine Richtlinie der EU über die Amtshilfe zwischen EU-Staaten bei Beitreibung bestimmter Steuern und Abgaben wird in innerstaatliches Recht überführt.

Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar Die Aufwendungen wegen Pflegbedürftigkeit können ebenso wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer Ein Unternehmer gab in Rechnungen zwar keinen Lieferzeitpunkt und keine fortlaufende Rechnungsnummern an, machte aber alle sonstigen gesetzlich vorgeschrieben Angaben.

Verzicht auf Steuerfreiheit für Vermietung Die Vermietung von Grundstücken und Gebäudeteilen ist umsatzsteuerfrei.

Abzug von Reisekosten bei Sprachkurs im Ausland Die mit einer beruflichen Fortbildung verbundenen Reisekosten können als Werbungskosten in voller Höhe abgezogen werden, wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist.

STEUERTERMINE Übersicht Juni bis September 2011

Entwurf des Umwandlungssteuererlasses liegt vor Nach dem zivilrechtlichen Umwandlungsgesetz sind Umwandlung der Rechtsform von Unternehmen und bestimmte Umstrukturierungen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge möglich.

Muster über Bescheinigungen von Spenden u.a. Spenden, Sachspenden und Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine und andere gemeinnützige Einrichtungen sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen können unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abgesetzt werden.

Elektronische Rechnungen: Frage-Antwort-Katalog Der Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sieht eine Verminderung der Anforderungen bei der Übermittlung elektronischer Rechnungen vor.

Steuertermine: Übersicht Mai bis August 2011 10.05. *Zahlungsschonfrist: 13.05. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler)

Geänderter Gesetzentwurf zur Selbstanzeige Steuerhinterzieher sollen nach einem geänderten Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen bei einer strafbefreienden Selbstanzeige in Zukunft alle Hinterziehungssachverhalte offenlegen und nicht nur die Bereiche, in denen eine Aufdeckung bevorsteht.

Spenden für Opfer in Japan Zuwendungen für die Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan können als Betriebsausgaben, Arbeitslohn oder Spenden abgezogen werden.

Koppelung der Pensionszusage an Aktivgehalt Mitunter wird das Aktivgehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der GmbH zeitweise herabsetzt oder es wird ganz darauf verzichtet.

Rückstellung: Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Unternehmer müssen Geschäftsunterlagen meist zehn oder sechs Jahre lang aufbewahren. Für die Kosten der Aufbewahrung ist eine gewinnmindernde Rückstellung zu bilden.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei 1 % -Regelung Wird der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienst-Pkw nach der sog 1%-Regelung versteuert, ist für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte monatlich ein weiterer Vorteil von 0,03 % des maßgeblichen Listenpreises des Fahrzeugs anzusetzen.

Steuertermine: Übersicht: März bis Juni 2011 10.03. *Zahlungsschonfrist: 14.03. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung)

Vermeiden Sie Nachzahlungszinsen Der Zinslauf für Nachzahlungen auf Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer des Jahres 2009 beginnt am 1.4.2011, ebenso für Steuererstattungen.

Aufbewahrung privater Unterlagen für steuerliche Zwecke Die Finanzverwaltung erläutert in einem neuen Erlass, wie lange Unterlagen über private Einkünfte oder den sonstigen Privatbereich (z.B. über außergewöhnliche Belastungen) aufzubewahren sind.

Erleichterter Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Typische Krankheitskosten, die zum Zwecke einer Heilung oder dazu dienen, eine Krankheit erträglicher zu machen, werden als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Höhe der Umsatzsteuer bei 1 %- Regelung für private Pkw-Nutzung Wird ein Betriebs-Pkw auch privat genutzt, ist dies einkommensteuerlich eine Entnahme.

Gutscheine sind Sachbezug auch bei Wertangabe Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern häufig Gutscheine zum Bezug von Waren, z.B. Einkaufs- oder Tankgutscheine. Die Finanzverwaltung erkennt die Gutscheine nur unter engen Voraussetzungen als Sachbezug an.

Steuertermine: Januar bis April 2011 10.01. *Zahlungsschonfrist: 13.01. Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monats- und Vierteljahreszahler)

Jahressteuergesetz 2010: Änderungen bei der Einkommensteuer u.a Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen. Es handelt sich allerdings überwiegend um Detailfragen, die oft nur klarstellender Art sind oder Formalien betreffen. Die einzelnen Regelungen treten im Wesentlichen ab 2011 in Kraft, gelten teilweise aber auch rückwirkend.

Jahressteuergesetz 2010: Änderungen bei der Umsatzsteuer Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz zugestimmt. Es enthält u.a. die folgenden Änderungen, die zum 1.1.2011 in Kraft treten:

Welche Belege können Sie nun vernichten? Nach Ablauf des Jahres 2010 können Sie in der Regel folgende Unterlagen vernichten: Alle bis einschließlich 2000 geführten Bücher, Jahresabschlüsse einschließlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnung, ggf. Anhang, Inventare einschließlich der Inventurunterlagen, wenn vor dem 1.1.2001 erstellt (letzte Eintragung vor dem 1.1.2001).

Betriebsübergabe: Schriftform für Änderung Bei Übergabe eines Betriebs oder anderen Vermögens an Kinder oder andere Angehörige wird meist vereinbart, dass die Höhe der Versorgungsleistungen entsprechend § 323 ZPO anzupassen sind.

Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften Zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle gilt nach einem neuen Erlass des Bundesfinanzministeriums unter anderem:

Steuertermine: Übersicht Dezember 2010 bis März 2011 10.12. *Zahlungsschonfrist: 13.12. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung)

Jahresende: Maßnahmen für Privatpersonen Haushaltsnahe Dienstleistungen (Handwerkerleistungen): Evtl. noch Aufträge ausführen lassen und vor Jahresende bezahlen, wenn der Höchstbetrag für den Abzug (20 % der Kosten, höchstens 1.200 €) noch nicht ausgeschöpft sein sollte!

Jahresende: Maßnahmen für Unternehmen, GmbHs und ihre Gesellschafter Steuerfreie Rücklagen: Sind zur Vermeidung ihrer gewinnerhöhenden Auflösung noch Investitionen erforderlich?

Einführung der elektronischen Bilanz um ein Jahr verschoben Erstmals für das Wirtschaftsjahr 2011 sind Unternehmen an sich verpflichtet, ihre Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen auf elektronischem Wege dem Finanzamt zu übermitteln.

Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Ausschlussfrist bis 31. März 2011 verlängert Im Inland ansässige Unternehmer können sich die Umsatzsteuer, die ihnen in einem anderen Mit-gliedstaat der EU von einem Unternehmer in Rechnung gestellt wurde, erstatten lassen.

EuGH-Vorlage: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach Flächenver-hältnis anstelle des Umsatzverhältnisses Bei Gebäuden, die teils steuerpflichtig und teils steuerfrei vermietet sind, können Vorsteuerbeträge nur für Aufwendungen abgezogen werden, die auf die steuerpflichtige Vermietung anfallen.

Heranziehung eines Kindes für Unterhalt der Eltern Zahlt der Sozialhilfeträger einem Bedürftigen den Lebensunterhalt, kann er von unterhaltsverpflichteten Angehörigen Ersatz verlangen.

Pauschalierung der Umsatzsteuer für private Nutzung eines Betriebs-Pkws Die Nutzung eines betrieblichen Pkws für private Fahrten ist als unentgeltliche Wertabgabe (früher: Eigenverbrauch) umsatzsteuerpflichtig.

Kosten der Berufsausbildung als Werbungskosten Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können seit 2004 nicht mehr als Werbungskosten abgesetzt werden.

Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011 Das Bundesministerium der Finanzen weist darauf hin, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden, da das Lohnsteuerabzugverfahren auf ein elektronisches Verfahren umgestellt wird.

Voraussichtliche Sozialversicherungsgrenzen 2011 In der Renten- und Arbeitslosenversicherung in den alten Bundesländern soll die Beitragsbemessungsgrenze voraussichtlich monatlich unverändert 5.500 € betragen, in den neuen Bundesländern soll sie von 4.650 € auf 4.800 € steigen.

Steuertermine: Übersicht August bis November 2010 10.08. Zahlungsschonfrist: 13.08.*) Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) 16.08. Zahlungsschonfrist 19.08.*) Gewerbesteuer Grundsteuer

Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale Ein Arbeitnehmer kann als Werbungskosten auch die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend machen. Hierfür ist eine Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 €/Entfernungskilometer anzusetzen.

Governance Kodex für Familienunternehmen Der Governance Kodex für Familienunternehmen liegt jetzt in einer Neufassung vom 19.Juni 2010 vor. Der Kodex ist online abrufbar unter: www.kodex-fuer-familienunternehmen.de oder schriftlich erhältlich bei: Kommission Governance Kodex für Familienunternehmen c/o INTES Kronprinzenstraße 31 53173 Bonn-bad Godesberg

Steuertermine: Übersicht Juli bis Oktober 2010

Umsatzsteuerliche Änderungen ab 1.7.2010 Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben enthält unter anderem eine Reihe von Än-derungen für die Umsatzsteuer, die zum großen Teil am 1.7.2010 in Kraft treten, insbesondere Folgende:

Außergewöhnliche Belastungen: Abzug der Aufwendungen für ein behindertes Kind Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie zwangsläufig sind; die unterhaltene Person muss außerstande sein, sich selbst zu versorgen.

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Finanzverwaltung überarbeitet ihr Schreiben Die Finanzverwaltung hat ihr Schreiben aus dem letzten Jahr zu innergemeinschaftlichen Lieferungen aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs überarbeitet.

Werbungskosten bei Auslandsgruppenreise Reisekosten können nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie beruflich veranlasst sind.

Abgeltungsteuer: Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen Seit Einführung der Abgeltungsteuer erhalten Kapitalanleger nur noch einen Pauschbetrag in Höhe von 801 € / 1.602 € (Alleinstehende, zusammenveranlagte Ehegatten)

Steuertermine: Übersicht Juni bis September 2010 10.06. *Zahlungsschonfrist: 14.06. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung)

Rückstellung für Kosten zur Anpassung eines betrieblichen EDV-Systems an Grundsät-ze zum Datenzugriff Das Finanzamt hat bei einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das beim Unternehmer vorhandene Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Es kann auch verlangen, dass die Daten nach seinen Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihm die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Ort der Leistung: Nebenleistungen zu Übernachtungen Der Bundesfinanzhof hatte im Januar 2009 entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels erbracht wird.

Vorsteuervergütung in der EU - Neuer Termin Unternehmer können sich die Umsatzsteuer, die sie für Leistungen und Lieferungen im Ausland entrichtet haben, erstatten lassen. Das Vergütungsverfahren ist innerhalb der EU für Anträge, die nach dem 31.12.2009 gestellt werden, neu geregelt worden.

Reisekosten - Verpflegungspauschale Seit dem 1.1.2010 gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergung, nicht aber für Frühstück und andere Leistungen. Hotels müssen nun an sich das Entgelt für das Frühstück in der Rechnung besonders ausweisen.

Abgrenzung Herstellungskosten - Erhaltungsaufwand Bei den Aufwendungen für die Instandsetzung oder Modernisierung von erworbenen Mietobjekten kann es sich um Erhaltungsaufwendungen handeln, die sofort als Werbungskosten abgezogen werden können.

Steuertermine: Übersicht Mai bis August 2010 10.05. *Zahlungsschonfrist: 14.05. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) 17.05. (*20.05.) Gewerbesteuer Grundsteuer

Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben - Umsatzsteuer Die Umsatzsteuerbefreiung für Postleistungen wird neu geregelt. Die Befreiung wird davon abhängig, dass sich der Unternehmer, der Postleistungen erbringt, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet, flächendeckend im gesamten Bundesgebiet die Gesamtheit der Universaldienstleistungen gemäß einer EU-Richtline oder einen Teilbereich anzubieten.

Vermögensübertragungen gegen Unterhalt Nach langjähriger Rechtsprechung war die Übergabe bestimmter Vermögenswerte an Kinder oder andere Personen gegen Renten oder dauernde Last unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt.

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts ergeben sich erstmals für das Wirtschaftsjahr 2010 oder 2010/2011 Änderungen in der Handelsbilanz.

Steuertermine: Übersicht März bis Juni 2010 10.03. *Zahlungsschonfrist: 15.03. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung) 29.03. Sozialversicherungsbeiträge

Spenden für Opfer des Erdbebens in Haiti Zuwendungen für die Erdbebenopfer können als Betriebsausgaben, Arbeitslohn oder Spenden abgezogen werden. Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben die Voraussetzungen hierfür erläutert. Hieraus ergibt sich u.a.:

Vermeiden Sie Nachzahlungszinsen Der Zinslauf für Nachzahlungen auf Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Gewerbesteuer des Jahres 2008 beginnt am 1.4.2010, ebenso für Steuererstattungen. Bei Landwirten gilt dies hinsichtlich der Einkommensteuer in der Regel erst ab 1.10.2010. Ist die endgültige Steuerschuld höher als die Vorauszahlungen, zahlen Sie für den Unterschied Zinsen, ist sie niedriger, das Finanzamt.

Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Unternehmer müssen den Inhalt ihrer Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine ggf. notwendige Überleitungsrechnung (bei nicht den steuerlichen Vorschriften entsprechenden Bilanzansätzen) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem Finanzamt übermitteln.

Vorsteuerabzug bei unzutreffendem Steuerausweis Bislang war umstritten, ob einem Rechnungsempfänger der gänzliche Vorsteuerabzug zu versagen war, wenn in einer Rechnung über eine gelieferte Ware die Umsatzsteuer mit 19 % anstatt mit 7 % ausgewiesen war.

Ausweitung der ingenieurähnlichen Tätigkeiten Eine einem Ingenieur ähnliche Tätigkeit (freiberufliche Tätigkeit) liegt u.a. vor, wenn ein selbständiger Diplom-Informatiker qualifizierte System-Software oder Anwender-Software entwickelt und dabei die Bereiche Planung, Konstruktion und Überwachung abdeckt.

Vorsteuerabzug bei unzutreffendem Steuerausweis Bislang war umstritten, ob einem Rechnungsempfänger der gänzliche Vorsteuerabzug zu versagen war, wenn in einer Rechnung über eine gelieferte Ware die Umsatzsteuer mit 19 % anstatt mit 7 % ausgewiesen war.

Steuertermine: Übersicht Februar bis Mai 2010 10.02. *Zahlungsschonfrist: 15.02. Umsatzsteuer zzgl. 1/11 der Vorjahressteuer bei Dauerfristverlängerung (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler)

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Änderungen im Privatbereich Kinderfreibeträge und Kindergeld: Der allgemeine Kinderfreibetrag wird für Ehegatten von 3.864 € auf 4.368 € erhöht, der zusätzliche Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf von 2.160 € auf 2.640 €.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Änderungen für Unternehmen Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger (selbständig nutzbarer) Wirtschaftsgüter wird von 150 € wieder auf 410 € (ohne MwSt) erhöht.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Änderungen bei der Erbschaftsteuer Unternehmensnachfolge: Derzeit sind 85 % des Betriebsvermögens von der Steuer befreit, wenn der Anteil des Verwaltungsvermögens höchstens 50 % beträgt und die Summe der maßgeblichen Lohnsumme in 7 Jahren 650 % der durchschnittlichen jährlichen Lohnsumme vor dem Übergang des Vermögens nicht unterschreitet.

Investitionsabzugsbetrag für geplanten Kauf eines Betriebs-Pkw Kleinere Unternehmen können für geplante Investitionen unter bestimmten Voraussetzungen einen Investitionsabzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtlichen Kosten in Anspruch nehmen.

Aufteilungsverbot ist gefallen: Teilweise privat genutzte Reisen höher absetzbar Aufwendungen, die teils privat, teils beruflich oder betrieblich veranlasst sind, konnten nach bisheriger Rechtsprechung steuerlich insgesamt nicht abgesetzt werden.

Steuertermine: Übersicht Januar bis April 2010 11.01. *Zahlungsschonfrist: 14.01. Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monats- und Vierteljahreszahler) 27.01. Sozialversicherungsbeiträge

Wichtige steuerliche Änderungen ab 2010 Die Grenzbeträge, ab deren Erreichen eine höhere Tarifstufe bei der Einkommensteuer (Tarifeckwerte) erreicht wird, werden um weitere 330 € erhöht (sie wurden bereits 2009 um jeweils 400 € erhöht). Dies bewirkt eine gewisse Tarifmilderung.

Solidaritätszuschlag: Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 erhoben. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung für verfassungswidrig. Nach seiner Auffassung besteht spätestens seit dem Jahr 2007 keine Berechtigung mehr für diese Ergänzungsabgabe.

Private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge: Nutzung mehrerer Fahrzeuge Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zur steuerlichen Behandlung der Nutzung betrieblicher Fahrzeuge für Privatfahrten an gesetzliche Änderungen und neuere Urteile des Bundesfinanzhofs angepasst.

EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen und Lieferung von Nah-rungsmitteln Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt u.a. für die Leistungen von Partyservice-Unternehmen Folgendes:

Solidaritätszuschlag: Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Instandsetzungs- und Modernisierungskosten, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung eines Gebäudes anfallen, sind als Herstellungskosten zu aktivieren, daher nur über die AfA absetzbar, wenn sie - ohne Umsatzsteuer - 15 % der Anschaffungskosten übersteigen. In die 15 %-Grenze sind üblicherweise jährlich anfallende Erhaltungsarbeiten nicht einzubeziehen.

Steuertermine: Übersicht November 2009 bis Februar 2010 10.11. *Zahlungsschonfrist: 13.11. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler)

Geschenke an Geschäftsfreunde Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur dann Betriebsausgaben, wenn die Kosten aller Ge-schenke an den gleichen Empfänger im Wirtschaftsjahr nicht mehr als 35 € betragen.

Freibetrag für Betriebsveräußerung einmal im Leben Für den Gewinn aus Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes kann ein Unternehmer einen Freibetrag bis 45.000 € beanspruchen.

Einführungsschreiben zum Leistungsort bei der Umsatzsteuer ab 2010 Ab 1.1.2010 treten innerhalb der EU die Neuregelungen über den Leistungsort bei sonstigen Leis-tungen in Kraft.

Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer: Vorläufiger Rechtsschutz Nachdem der Bundesfinanzhof die Rechtmäßigkeit des Abzugsverbots für Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers bezweifelt hat, gewährt die Finanzverwaltung nun vorläufigen Rechts-schutz.

Überzahlte Lohnsteuer jetzt zurückholen - Antragsfrist 30.11.2009 Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte für 2009 können nur noch bis zum 30.11.2009 eingetragen oder geändert werden.

Steuertermine: Übersicht September bis Dezember 2009 10.09. *Zahlungsschonfrist: 14.09. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung) 28.09. Sozialversicherungsbeiträge

Das „Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz“ ist verabschiedet Verschiedene Staaten und Gebiete (sog. Steueroasen) erteilen den deutschen Finanzbehörden entgegen den von der OECD entwickelten Standards keine Auskünfte zur Durchführung des Be-steuerungsverfahrens.

Ausfuhrlieferungen: Erfordernis und Zeitpunkt der Erstellung von Buchnachweisen Ausfuhrlieferungen in Drittländer sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Diese müssen vom Unternehmer durch Belege (Belegnachweis) und durch Aufzeichnungen (Buchnach-weis) nachgewiesen werden.

Gestellung von Mahlzeiten bei Fortbildungen Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einer Auswärtstätigkeit (z.B. bei einer Fortbil-dungsveranstaltung) ein kostenloses Essen, kann dazu lohnsteuerlich entweder nach einem kürz-lich ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs verfahren werden oder nach der bisherigen Praxis gemäß den Lohnsteuerrichtlinien. Die Finanzverwaltung gesteht ein Wahlrecht zu.

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach Unfall Bei der Praxis- oder Kanzleiausfallversicherung ersetzt die Versicherungsgesellschaft die fortlau-fenden Betriebskosten (Miete, Leasingraten, Personalkosten usw.) bei einer krankheits- oder un-fallbedingten Arbeitsunfähigkeit des Betriebsinhabers.

Steuertermine: Übersicht August bis November 2009 10.08. Zahlungsschonfrist: 13.08.*) Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler)

Bürgerentlastungsgesetz: Höherer Abzug der Krankenkassenbeiträge ab 2010 Der Bundesrat hat dem „Bürgerentlastungsgesetz“ zugestimmt. Gemäß einem Urteil des Bundes-verfassungsgerichts musste der steuerliche Abzug der Krankenversicherungsbeiträge als Sonder-ausgaben erhöht werden. Das Gesetz sieht dazu unter Anderem vor:

Bürgerentlastungsgesetz: Änderungen im Privatbereich und für Unternehmen Die Einkommensgrenze für Kinder, ab deren Überschreiten Kindergeld und Kinderfreibetrag wegfallen, wird von 7.680 € auf 8.004 € erhöht.

Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 € monatlich für volle Monate gezahlt.

Vorsteuerabzug: Kein Schutz des guten Glaubens Ein Unternehmer kann für bezogene Lieferungen oder Leistungen u.a. nur dann die Vorsteuer ab-ziehen, wenn er über eine ordnungsgemäße Rechnung verfügt.

Betriebsveranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen Ein Betriebsinhaber führte an Bord eines Ausflugschiffes unter Darreichung von Speisen und Ge-tränken eine sog. Betriebsversammlung durch, an die sich abends in einem Hotel ein Betriebsfest anschloss.

Steuertermine: Übersicht Juni bis September 2009 10.06. *Zahlungsschonfrist: 15.06. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung)

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindergeldes Ein Anspruch auf Kindergeld besteht unter weiteren Voraussetzungen nur, wenn die eigenen Ein-künfte eines Kindes den Grenzbetrag vom 7.680 € im Jahr nicht übersteigen.

Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind in Höhe von 500 € im Jahr steuerfrei.

Investitionsabzugsbetrag: Neuer Verwaltungserlass Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende sowie Freiberufler können unter bestimmten Vorausset-zungen ab dem Veranlagungszeitraum 2007 einen Investitionsabzugsbetrag (anstatt der früheren Ansparrücklage) für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen oder gebrauchten be-weglichen Wirtschaftsgütern in Anspruch nehmen.

Rechnungen: Angabe der Geräte-Identifikationsnummer Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u.a., dass der Unternehmer im Besitz einer Rechnung ist.

Termin 30.6.2009: Vorsteuervergütung in der EU Unternehmer können sich die Umsatzsteuer, die sie für Leistungen und Lieferungen im Ausland entrichtet haben, erstatten lassen.

Steuertermine: Übersicht April bis Juli 2009 14.04. *Zahlungsschonfrist: 17.04. Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monats- und Vierteljahreszahler)

Konjunkturpaket II verabschiedet Das Konjunkturpaket II wurde verabschiedet. Es enthält unter anderem folgende Änderungen:

Steuerliche Entlastung für alle Kranken- und Pflegeversicherten geplant Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (sog. Bürgerentlastungsgesetz) sieht vor, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 höher als bisher steuerlich geltend gemacht werden können.

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erfordert unbare Bezahlung Werden Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen von Handwerkern in einem Haushalt im Inland oder innerhalb der EU durchgeführt, ermäßigt sich die Einkommensteuer des Auftraggebers auf Antrag um 20 % der Aufwendungen, höchstens um 1.200 € (bis 2008: 600 €).

Rechnungen: Angabe des Lieferzeitpunkts bei identischem Rechnungsdatum Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung setzt unter anderem voraus, dass die Rechnung be-stimmte Angaben enthält.

Steuertermine: Übersicht März bis Juni 2009 10.03. *Zahlungsschonfrist: 13.03. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung)

Das Abzugsverbot für Spenden ins Ausland verstößt gegen EU-Recht Spenden können als Sonderausgaben nach deutschem Recht nur abgezogen werden, wenn sie an eine inländische gemeinnützige Einrichtung gezahlt werden. Hat die Empfängerin ihren Sitz im Ausland, werden die Spenden steuerlich nicht berücksichtigt.

Zur geplanten Abwrackprämie Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technik hat Einzelheiten zu der Zahlung der Abwrack-prämie (Umweltprämie) in Höhe von 2.500 € bekannt gegeben. Sie soll gezahlt werden, wenn ein Altfahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft und zugelassen wird.

Besteuerung der Altersrenten ab 2005 Bis einschließlich 2004 wurden Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus berufsständischen Versorgungswerken nur mit dem sog. Ertragsanteil besteuert.

Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes Eine Grundstücksgemeinschaft (Ehegatten) errichteten ein Gebäude, das sie zum Teil steuerfrei an den Ehemann vermietete, der dort seine Arztpraxis führte. Den anderen Teil überließ sie den Ehegatten für private Wohnzwecke. Die Gemeinschaft machte die Vorsteuer aus den Herstel-lungskosten für den privat genutzten Gebäudeteil geltend.

1 %-Regelung gilt nicht für zur Privatnutzung ungeeignete Dienstwagen Einem Arbeitnehmer eines Unternehmens für Heizungs- und Sanitärbedarf war ein zweisitziger Kastenwagen (Werkstattwagen) überlassen worden. Das Fahrzeug war mit einem fensterlosen Aufbau mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer auffälligen Beschriftung versehen.

Neues Erbschaftsteuergesetz - Freibeträge und Tarif Die Freibeträge wurden wie folgt festgesetzt für: - Ehegatten 500.000 € (bisher 307.000 €) - Kinder, Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder (Enkel) 400.000 € (bisher 205.000 €)

Kürzung der Pendlerpauschale ab 2007 ist verfassungswidrig Bis zum Jahr 2006 konnten die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Wer-bungskosten oder als Betriebsausgaben pauschal je Arbeitstag in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale) abgezogen werden.

Neues Erbschaftsteuergesetz - Steuerbefreiung für selbstgenutztes Wohneigentum und vermieteten Grundbesitz Wohneigentum wird unter folgenden Voraussetzungen von der Erbschaftsteuer beim Ehegatten oder dem Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befreit (nicht bei Schenkung):

Neues Erbschaftsteuergesetz - Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen Betriebsvermögen wird nun grundsätzlich mit den Verkehrswerten angesetzt. Bisher waren weit-gehend die Buchwerte maßgebend. Stille Reserven wurden nicht erfasst. Betriebsgrundstücke wurden wie anderer Grundbesitz erfasst, in der Regel unter dem Verkehrswert.

Steuertermine: Übersicht Januar bis April 2009 12.01. *Zahlungsschonfrist: 15.01. Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monats- und Vierteljahreszahler) 28.01. Sozialversicherungsbeiträge

Neues Erbschaftsteuergesetz - Inkrafttreten des neuen Rechts Das neue Recht ist für Erbschaften ab dem 1.1.2009 (maßgebend Tod des Erblassers) und Übertragungen unter Lebenden (Schenkungen, vorweggenommene Erbfolge) ab diesem Datum anzuwenden.

Nutzung eines betrieblichen Pkws für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Wird der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung eines Dienst-Pkws nach der 1 %-Regelung versteuert, sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zusätzlich zu versteuern, wenn das Fahrzeug auch für diese Fahrten genutzt werden kann.

Steuertermine: Übersicht Dezember 2008 bis März 2009 10.12. *Zahlungsschonfrist: 15.12. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung)

Maßnahmen für Privatpersonen - Haushaltsnahe Dienstleistungen (Handwerkerleistungen): Evtl. noch Aufträge ausführen lassen und vor Jahresende bezahlen, wenn die Höchstbeträge noch nicht ausgeschöpft sein sollten!

Maßnahmen für Unternehmen, GmbHs und ihre Gesellschafter - Steuerfreie Rücklagen: Sind zur Vermeidung ihrer gewinnerhöhenden Auflösung noch Investitionen erforderlich?

Maßnahmen für Arbeitnehmer, Vermieter und Kapitalanleger - Private Pkw-Nutzung, Dienstwagen bei Arbeitnehmern: Fahrtenbuch anlegen für nächstes Jahr, wenn 1 %-Regelung ungünstig sein sollte, ggf. mit Arbeitgeber Abrechnungsmethode für nächstes Jahr festlegen.

Abgabe von Speisen und Getränken Bei der Abgabe verzehrfertiger Speisen und Getränke kann eine Lieferung (ermäßigter Steuersatz) oder eine sonstige Leistung (allgemeiner Steuersatz) vorliegen.

Auch Fahrten zum Kunden bei längerem Einsatz sind Dienstreisen Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte.

Lohnsteuerpflicht für Arbeitgeberdarlehen Die Lohnsteuerrichtlinien 2008 enthalten keine Regelung mehr zu dem lohnsteuerlichen Vorteil aus verbilligten Arbeitgeberdarlehen. Ein neuer Erlass bestimmt dazu nun u.a.:

Keine Beitragspflicht für pauschalversteuerte Sachzuwendungen an Arbeitnehmer Seit 2007 können Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und andere Empfänger sowie an Arbeitnehmer mit 30 % pauschalversteuert werden.

Geschenke an Geschäftsfreunde Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur dann Betriebsausgaben, wenn die Kosten aller Geschenke an den gleichen Empfänger im Wirtschaftsjahr nicht mehr als 35 € betragen.

Vorsteuerabzug für Umbau von Gebäuden bei Nutzung für unterschiedliche Umsätze Wird ein Gebäude teils für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ermöglichen (vorsteuerunschädliche = steuerpflichtige Umsätze), teils für Umsätze, die ihn ausschließen (vorsteuerschädliche Umsätze = u.a. die meisten steuerfreien Umsätze), ist auch Vorsteuer aus Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie aus Erhaltungsmaßnahmen nur teilweise abziehbar.

Keine Kürzung von BAföG oder Berufsausbildungshilfen bei Minijobs Bislang wurden bei Auszubildenden die von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Berufsausbildungsbeihilfen oder das Ausbildungsgeld gekürzt, wenn die Bezieher dazu verdienen.

Steuertermine: Übersicht November 2008 bis Februar 2009 10.11. *Zahlungsschonfrist: 13.11. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) 17.11. *Zahlungsschonfrist 20.11. Gewerbesteuer Grundsteuer

Gesetzentwurf: Sicherung von Arbeitszeitkonten Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, angesparte Arbeitszeit oder eingespartes Arbeitsentgelt für Freistellungen von der Arbeit zu verwenden.

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung Ein Finanzamt hatte die Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden, die zu einer Steuernachforderung von ca. 60.000 € führten, nach Einlegung der Revision gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt.

Kindergeld: Bemühen um Ausbildungsplatz Ein Anspruch auf Kindergeld besteht für ein volljähriges Kind, welches das 25. Lebensjahr (bis 2006 das 27. Lebensjahr) noch nicht vollendet hat, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.

Werbungskosten bei Arbeitnehmern mit selbständiger Nebentätigkeit Ist ein Arbeitnehmer nebenher auch selbständig als Freiberufler tätig, z.B. ein Rechtsanwalt, der Angestellter eines Unternehmens ist und daneben eine eigene Praxis führt, kann zweifelhaft sein, wie angefallene Kosten auf die Angestelltentätigkeit und auf die Praxis zu verteilen sind.

Steuertermine: Übersicht Oktober 2008 bis Januar 2009 10.10. *Zahlungsschonfrist: 13.10. Umsatzsteuer (Monats- und Vierteljahreszahler)

Einschränkung des Verlustvortrags nach Anteilsübertragungen - Neuer Erlass Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat den Verlustvortrag bei einer GmbH oder AG weiter eingeschränkt. Werden mehr als 25 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerberkreis übertragen, geht ein Verlustvortrag der GmbH anteilig verloren.

Gewerbesteuer: Neuregelung bei Hinzurechnungen Durch die Unternehmensteuerreform wurden die Hinzurechnungsvorschriften bei der Gewerbesteuer ab 2008 geändert. Dem Gewerbeertrag sind bestimmte Entgelte hinzuzurechnen, die für Nutzung fremden Kapitals gezahlt werden, u.a. Zinsen, Miete, Pacht, Lizenzgebühren.

Die Investitionszulage wird fortgeführt Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in den neuen Bundesländern bis 2013 fortzuführen.

Steuertermine: Übersicht September bis Dezember 2008 10.09. *Zahlungsschonfrist: 15.09. Umsatzsteuer (Monatszahler) Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler) Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung) Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung) 26.09. Sozialversicherungsbeiträge

Entwurf eines Steuerbürokratieabbaugesetzes Der Gesetzentwurf sieht u.a. eine weitere Umstellung steuerlicher Erklärungspflichten von Papier auf das elektronische Verfahren vor, u.a. für die Einreichung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, Steuererklärungen von Unternehmern.

Vergabe von Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) Die Steuer-ID ist für die Einkommensteuer vorgesehen und soll nach einer Übergangszeit die bisherige Steuernummer ersetzen. Jeder Steuerpflichtige wird eine Nummer erhalten, die sein Leben lang gilt.

Schuldzinsen bei Überentnahmen Bei Überentnahmen (bei höheren Entnahmen als die Summe des Gewinns und der Einlagen) wird der Abzug der betrieblichen Schuldzinsen begrenzt. Der Gewinn wird um 6 % der Überentnahmen erhöht.

Mehrere Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über dieselbe Leistung Unternehmer, die über bereits ausgeführte Umsätze oder über Voraus- oder Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug berechtigende Einzelrechnungen erteilen

Keine Gewerbesteuer für die freien Berufe und die Landwirte Die Verschonung der freien Berufe, der sonstigen selbständig Tätigen und der Landwirte von der Gewerbesteuer verstößt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch weiterhin nicht gegen das Grundgesetz.

Sog. Abfärberegelung ist verfassungsmäßig Nach der sog. Abfärberegelung werden sämtliche Einkünfte einer Personengesellschaft zu gewerblichen erklärt, wenn sie gewerbliche Einkünfte hat,

Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Außendienstmitarbeiter Einem Außendienstmitarbeiter wurde von seinem Arbeitgeber für Kundenbesuche ein Dienstwagen überlassen, den dieser auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. An einem Tag pro Woche suchte er den Betriebssitz des Arbeitgebers auf.

Steuertermine: Übersicht Juli bis Oktober 2008 Übersicht Juli bis Oktober 2008

Steuertermine: Übersicht Juni bis September 2008 10.06. *Zahlungsschonfrist: 13.06.; Umsatzsteuer (Monatszahler), Lohnsteuer mit SolZ u. KiSt (Monatszahler), Einkommensteuer mit SolZ u. KiSt (Vorauszahlung), Körperschaftsteuer mit SolZ (Vorauszahlung)

Unerlaubte Privatnutzung eines Dienst-Pkw durch Gesellschafter Dürfen Arbeitnehmer einen Dienst-Pkw auch für Privatfahrten nutzen, ist der geldwerte Vorteil hierfür nach der 1 %-Regelung zu ermitteln, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird.

Sachzuwendungen: Pauschalversteuerung ab 2007 - Einführungserlass Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wurde eine Regelung geschaffen, die es Unternehmern ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, an Geschäftsfreunde oder an Dritte mit einem Steuersatz von 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag von 5,5 % und ggf. Kirchensteuer) pauschal zu übernehmen und abzuführen.

Termin 30.6.2008: Vorsteuererstattung in der EU Unternehmer können sich die Umsatzsteuer, die sie für Leistungen und Lieferungen im Ausland entrichtet haben, erstatten lassen.

Kein Steuerrabatt bei Umwandlung von Barlohn in Warengutschein Ob ein in Form von Warengutscheinen geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit der Rabattfreibetrag in Höhe von derzeit 1.080 € für vom Arbeitgeber erhaltene Waren oder Dienstleistungen (Sachlohn) zu gewähren ist, war Gegenstand einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Neue Erbschaftsteuer: Bewertung des Vermögens Für das geplante neue Erbschaftsteuerrecht soll das übergehende Vermögen auf der Grundlage des gemeinen Werts (Verkehrswerts) bewertet werden.

Entwürfe für Einführungsschreiben zur Unternehmensteuerreform Das Bundesministerium der Finanzen hat den Verbänden die Entwürfe zu drei Einführungsschreiben zur Unternehmensteuerreform 2008 zur Stellungnahme vorgelegt.

Neuer Erlass zu den Alterseinkünften Durch das Alterseinkünftegesetz wurde mit Wirkung ab 2005 die Steuer auf Altersrenten grundlegend neu geregelt.

Ein Verlustvortrag ist nicht vererblich Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs konnte ein Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen.

Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg Eine Mutter kümmerte sich um die vermietete Wohnung ihres Sohnes.

Abzug von Steuerberatungskosten ab 2006 Ab 2006 sind Steuerberatungskosten aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr zum steuerlichen Abzug als Sonderausgaben zugelassen. Der Abzug ist jedoch weiterhin zulässig, soweit die Kosten Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind.

Abzug von Bewirtungsaufwendungen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass sind nur in Höhe von 70 % der angemessenen Aufwendungen steuerlich absetzbar.

Freibetrag bei Veräußerung eines Betriebs u.a. Entsteht bei der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils ein Veräußerungsgewinn, so wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Freibetrag in Höhe von 45.000 € gewährt.

Besteuerung von Kleinunternehmern mit schwankenden Umsätzen Von Unternehmern wird die auf ihre Umsätze geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn ihr Umsatz zuzüglich der darauf entfallende Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat

Beherrschender GmbH-Gesellschafter: Zufluss von Zinsen Ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer gewährte seiner GmbH mehrere Darlehen, für die ihm zum 31.12.1995 auf dem Darlehenskonto Zinsen gutgeschrieben wurden.

Jahressteuergesetz 2008: Unternehmen, Lohnsteuer und Umsatzsteuer Einkommensteuer Es wird klargestellt, dass die neu eingeführte Vorschrift für geringwertige Wirtschaftsgüter (Herabsetzung der Grenze auf 150 €) und die Bildung eines Sammelpostens bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten über 150 € bis 1.000 € auch bei Überschussrechnung gilt.

Jahressteuergesetz 2008: Vermögensübertragungen gegen Unterhaltsleistungen Das Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Unterhaltsleistungen wird eingeschränkt.

Jahressteuergesetz 2008: Abgeltungsteuer Ausnahmen von der Abgeltungsteuer ab 2009: Nach der Unternehmensteuerreform gilt die Abgeltungsteuer ab 2009 von 25 % für Kapitaleinkünfte in bestimmten Fällen nicht für Unternehmer oder Gesellschafter von Personen- oder Kapitalgesellschaften.

Offenlegung von Jahresabschlüssen - Frist: 31.12.2007 Mit erstmaliger Wirkung für das Wirtschaftsjahr 2006 werden Offenlegungspflichten für bestimmte Unternehmen (u.a. AG, GmbH, in der Regel GmbH & Co. KG, eingetragene Genossenschaften) verschärft.

Zuzahlungen von Arbeitnehmern bei privat genutzten Dienstwagen Arbeitnehmer, die ein Kraftfahrzeug ihres Arbeitgebers privat nutzen dürfen, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern.

Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts Das verabschiedete „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ sieht im Wesentlichen weitere Vergünstigungen für gemeinnützige Einrichtungen und deren Unterstützter vor. Es enthält u.a. folgende Änderungen

Geschenke an Geschäftsfreunde Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur dann Betriebsausgaben, wenn die Kosten aller Geschenke an den gleichen Empfänger im Wirtschaftsjahr nicht mehr als 35 € betragen. Wird diese Grenze überschritten, ist kein Geschenk an den betreffenden Empfänger als Betriebsausgabe absetzbar.

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Einschränkung der Pendlerpauschale ab 2007 Die Finanzverwaltung hat es bislang abgelehnt, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sie die Eintragung eines höheren Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Aufwendungen für die ersten 20 km für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgelehnt hatte.

Reform der Erbschaftsteuer weiter verzögert Entgegen früheren Plänen wird mit einer Verabschiedung eines neuen Gesetzes erst gegen Ende des 1. Quartals des Jahres 2008 gerechnet. Der Stichtag für die Anwendung des neuen Rechts wird vermutlich in den ersten Monaten des Jahres 2008 liegen.

Regelungen über steuerlichen Abzug von Schulgeldzahlungen sind gemeinschaftsrechtswidrig Schulgeldzahlungen können zu 30 % als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Schulen in Deutschland liegen und bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllen. Zahlungen an Privatschulen im Ausland werden steuerlich grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Schuldzinsen bei Überentnahmen Bei Überentnahmen (bei höheren Entnahmen als die Summe des Gewinns und der Einlagen) können betriebliche Schuldzinsen nur begrenzt abgezogen werden.

Voraussetzungen einer Ansparabschreibung Ein Unternehmer kann eine Ansparabschreibung für die künftige Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter bilden.

Vorläufiger Rechtschutz wegen Einschränkung der Pendlerpauschale ab 2007 Wege zwischen Wohnung und Arbeitstätte bzw. Betriebstätte können ab dem Jahre 2007 grundsätzlich nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich abgesetzt werden.

Kosten einer für doppelte Haushaltsführung genutzten Wohnung Nutzt ein Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung eine auswärtige Wohnung, war bisher ungeklärt, in welcher Höhe die Kosten der Zweitwohnung steuerlich absetzbar sind.

Weitere Förderung der betrieblichen Altersversorgung Das Bundeskabinett hat am 8. August 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der be-trieblichen Altersversorgung beschlossen, das am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Es enthält u.a. folgende Regelungen:

Automatischer Kontenabruf verstößt teilweise gegen Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes Banken und Kreditinstitute sind verpflichtet, die Stammdaten ihrer Kunden zu speichern und dem Bundesamt für Finanzen für automatische Zugriffe zur Verfügung zu stellen.

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Die Liste der Fälle, in denen die Finanzverwaltung die Einkommensteuer wegen anhängiger Mus-terverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder Bundesfinanzhof für vorläufig erklärt, ist er-neut erweitert worden.

Verlustvortrag nach Mantelkauf Eine GmbH kann nach derzeitigem Recht einen Verlustvortrag nicht mehr nutzen, wenn mehr als 50 % ihrer Anteile auf neue Gesellschafter übergehen und ihr überwiegend neues Betriebsvermö-gen zugeführt wird oder ein Branchenwechsel erfolgt (sog. Mantelkauf).

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2008: Vermögensübertragungen und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Die steuerlich begünstigte Übertragung von Vermögen an Kinder oder andere Angehörige gegen Unterhaltsleistungen soll auf die Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Personengesellschaft beschränkt werden.

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2008: Lohnsteuerklassen u.a. und Umsatzsteuer Ehegatten sollen anstelle der Lohnsteuerklassenkombination III/V (wird meist gewählt, wenn ein Ehegatte wesentlich mehr als der andere verdient) ein sogenanntes Anteilsverfahren wählen können.

Einführung einer Identifikationsnummer für natürliche Personen Bereits das Steueränderungsgesetz 2003 sah die Einführung einer Identifikationsnummer vor, die für jede natürliche Person vergeben wird und die für das gesamte Leben unverändert bleibt.

Unternehmensteuerreform 2008: Änderungen bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer Körperschaftsteuersatz: Er beträgt ab 2008 15 % (derzeit 25 %). Zinsschranke: Die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gilt mit Änderungen auch für Körperschaften (GmbH, AG).

Unternehmensteuerreform 2008: Private Einkünfte aus Kapitalvermögen Sparerpauschbetrag: Er beträgt 801 € bzw. 1.602 € (Alleinstehende / zusammen veranlagte Ehegatten) und ersetzt den bisherigen Sparerfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag. Der Nachweis höherer Werbungskosten wird ausgeschlossen.

Unternehmensteuerreform 2008: Alle Unternehmer - Abschreibungen und weitere Änderungen Das Gesetz wurde bereits vom Bundestag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 6.7.2007 erwartet. In der vom Bundestag verabschiedeten Fassung enthält das Gesetz u.a:

Reform des GmbH-Rechts Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Änderung des GmbH-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz soll im Jahr 2008 in Kraft treten und enthält u.a. folgende Änderungen und Neuregelungen:

Vorsorgeaufwendungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften Bei einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH wurde der Vorwegabzug für Sonderausgaben (bestimmte Versicherungsbeiträge) bis zum Jahr 2004 in Höhe von 3.068 € bei Alleinstehenden

Neues zur Unternehmenssteuerreform Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform 2008 enthält gegenüber dem Referentenentwurf u.a. folgende Änderungen

Vorweggenommene Erbfolge: Aufteilung in ent- und unentgeltlichen Teil Die Übertragung von Vermögen von Eltern auf Kinder im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge kann unentgeltlich oder entgeltlich erfolgen.

Neues BMF-Schreiben zum Arbeitszimmer Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurden ab dem 1.1.2007 die Möglichkeiten zum Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer weiter eingeschränkt.

Kürzung der Pendlerpauschale ab 2007: Keine Aussetzung der Vollziehung Ab 2007 können Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer abgesetzt werden.

Absenkung des Sparer-Freibetrags: Vermögensübertragung auf minderjährige Kinder Mit Wirkung ab dem 1.1.2007 hat sich der Sparerfreibetrag auf 750 € bzw. 1.500 € bei Zusammenveranlagung verringert.

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Nachweis der Aufwendungen von Wohnungseigentümern und Mietern Die begünstigten Aufwendungen von Wohnungseigentümern und Mietern sind in der Jahresabrechnung gesondert aufzuführen oder durch eine Bescheinigung des Verwalters oder Vermieters nachzuweisen.

Entfernungspauschale: Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können seit dem 1.1.2007 nur noch pauschal mit 0,30 € ab dem 21. Entfernungskilometer wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden.

Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten Ein als Oberarzt an einer Klinik angestellter Anästhesist nahm in zwei Jahren jeweils eine Woche an einem internationalen Symposium für Anästhesie, Notfall-, Schmerz und Intensivbehandlungsproblemen teil

Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide Die inzwischen aufgehobene Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen öffentlicher Spielbanken verstieß gegen EU-Recht. Private Betreiber von Geldspielautomaten, die ihre Umsätze versteuern mussten, versuchten rückwirkend trotz bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze zu erreichen.

Referentenentwurf zur Unternehmenssteuerreform: Die wichtigsten Änderungen für Unternehmen ab 2008 Abschreibungen: Die degressive Abschreibung soll abgeschafft werden. Die sofortige Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (unter 410 €) soll auf Unternehmen beschränkt werden, die die Größenmerkmale für die Inanspruchnahme der Ansparrücklage erfüllen.

Referentenentwurf zur Unternehmenssteuerreform: Die wichtigsten Änderungen für Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften ab 2008 Bei großen Personengesellschaften soll der Steuersatz bei thesaurierten Gewinnen 28,25 % zzgl. Solidaritätszuschlag betragen und dem von Kapitalgesellschaften entsprechen. Bei späterer Entnahme soll eine Nachbelastung mit dem Abgeltungssatz für Dividenden erfolgen.

Referentenentwurf zur Unternehmenssteuerreform: Die wichtigsten Änderungen für private Kapitalanleger ab 2009 Für private Kapitalerträge soll ab 1.1.2009 eine Abgeltungssteuer von 25 % (zzgl. SolZ und KiSt) eingeführt und das Halbeinkünfteverfahren abgeschafft werden.

Kindergeld: Kind auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit zu berücksichtigen Für Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vor 2007: das 27. Lebensjahr), wird Kindergeld unter anderem gewährt, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden,

Verfassungswidrige Erbschaftsteuer: Frist bis 31.12.2008 Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer in der derzeitigen Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Grundlage der Erbschaftsteuer müsse grundsätzlich der sog. gemeine Wert oder Verkehrswert des geerbten Vermögens sein.

Jahressteuergesetz 2007: Für Unternehmen, GmbH und ihre Gesellschafter, Umsatzsteuer Für betrieblich veranlasste Sachgeschenke an Geschäftsfreunde u.ä. und Arbeitnehmer kann der Unternehmer die Steuer des Beschenkten (das Geschenk ist bei ihm Betriebseinnahme bzw. Lohn) pauschal versteuern mit 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer).

Jahressteuergesetz 2007: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Steuerfreiheit von Stipendien zur Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung hängt nicht mehr davon ab, dass der Abschluss der Berufsausbildung des Empfängers des Stipendiums nicht länger als zehn Jahre zurückliegt (ab 2007).

Jahressteuergesetz 2007: Für alle Steuerzahler und für Privatbereich Bei Zahlung von Steuerschulden durch Scheck gilt die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als bewirkt (bisher bereits mit dem Eingang des Schecks).

Entfernungspauschale ab 2007

Anerkennung von Mietverträgen mit Angehörigen

Haushaltsnahe Beschäftigungen und Dienstleistungen Seit dem Jahr 2003 bestehen für haushaltsnahe Beschäftigungen und Dienstleistungen Steuervergünstigungen.

Gesetzentwurf zur Unternehmensnachfolge liegt vor Ein Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge sieht u.a. folgende Änderungen bei der Übertragung von Betrieben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor, die ab dem 1.1.2007 gelten sollen

Maßnahmen zum Jahresende - Arbeitnehmer und Privatpersonen Private Pkw-Nutzung, Dienstwagen bei Arbeitnehmern: Fahrtenbuch anlegen für nächstes Jahr, wenn 1 %-Regelung ungünstig sein sollte, ggf. mit Arbeitgeber Abrechnungsmethode für nächstes Jahr festlegen!

Maßnahmen zum Jahresende - Einzelunternehmen und Gesellschaften Steuerfreie Rücklagen: Zur Vermeidung ihrer gewinnerhöhenden Auflösung noch Investitionen vor Jahresende erforderlich?

Veranlagung von Arbeitnehmern erleichtert Arbeitnehmer haben nur in bestimmten Sonderfällen eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Daneben können sie eine Einkommensteuerveranlagung beantragen

Unwahre Angaben des Arbeitnehmers über weitere Minijobs Verschweigt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber bei der Aufnahme eines Minijobs, dass er bereits bei einem anderen Arbeitgeber einen Minijob hat, muss der zweite Arbeitgeber nachträgliche Zahlungen an die Sozialversicherung leisten.

Der Bundestag beschließt Änderungen beim Elterngeld Der Bundestag hat Änderungen bei der Einführung des Elterngeldes zum 1.1.2007 beschlossen. Das Gesetz sieht nun im Wesentlichen Folgendes vor:

Unterstützung an Angehörige: Unterhaltsverpflichtung nicht zu prüfen Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (z.B. Kinder, wenn für diese kein Anspruch auf Kindergeld besteht oder an Eltern) sind bis zu 7.680 € im Kalenderjahr von der Steuer absetzbar.

Umsatzsteuersatz: „Essen auf Rädern“ Ein Mahlzeitendienst gab fertig zubereitete Mahlzeiten portioniert auf eigenem Geschirr ohne Besteck an Einzelabnehmer in deren Wohnung aus.

Länge der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Darf ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen, ist in jedem Kalendermonat ein geldwerter Vorteil in Höhe von 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung als Sachbezug anzusetzen.

Übernahme von Kosten durch Angehörige - Drittaufwand Grundsätzlich kann ein Steuerzahler bei seinen Einkünften nur solche Kosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen, die er selbst getragen hat.

Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.2007 - Einführungsschreiben liegt vor Das Einführungsschreiben der Finanzverwaltung zur Umsatzsteuererhöhung zum 1.1.2007 enthält weitgehend die gleichen Regelungen und Vereinfachungen wie bei früheren Steuererhöhungen.

Ist die Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung bei Arbeitnehmern verfassungswidrig? Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde, wird eine Einkommensteuerveranlagung nur durchgeführt, wenn bestimmte gesetzlich geregelte Voraussetzungen erfüllt sind.

Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Familienwohnsitzes am selben Ort Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in X nahm eine Stelle bei einer Firma in dem 90 km entfernten Ort Y auf und mietete dort eine Zweitwohnung.

Änderung von Freistellungsaufträgen Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wird der Sparerfreibetrag bei Alleinstehenden von 1.370 auf 750 € und bei Ehepaaren von 2.740 auf 1.500 € abgesenkt.

Ruhen von Einspruchsverfahren wegen der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungs-beiträgen Wegen der zum 1.1.2005 eingetretenen Rechtsänderungen ruhen Einsprüche gegen Einkommen-steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 nach der gesetzlichen Regelung nur,

Steueränderungsgesetz 2007 Ab 2007 gelten u. a. die folgenden Steueränderungen: Fahrten von der Wohnung zur Betriebs-/Arbeitsstätte: Die Kosten werden nur noch in Höhe von 0,30 € / je km ab dem 21. Entfernungskilometer „wie“ Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen.

1 %-Regelung bei privater Kraftfahrzeugnutzung Ab dem Wirtschaftsjahr 2006 ist die 1 %-Regelung bei der Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge für Privatfahrten nur noch anwendbar, wenn das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird.

Ab dem 1.8.2006: Gründungszuschuss anstatt Förderung der „Ich-AG“ Ab dem 1.8.2006 können Arbeitslose, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen, einen Gründungszuschuss beantragen.

Verlustvortrag bei Mantelkauf Eine GmbH kann u.a. einen Verlustvortrag nicht mehr nutzen, wenn mehr als 50 % ihrer Anteile auf neue Gesellschafter übergehen und ihr überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt wird

Parkchips für Kunden Geschäfte in Innenstädten geben häufig an Kunden Parkchips aus. Dabei stellt sich für die Geschäftsinhaber die Frage, ob sich dadurch die Bemessungsgrundlage ihrer Umsätze und damit die Höhe ihrer zu zahlenden Umsatzsteuer mindert.

Der Bundesrat regt Änderungen beim Elterngeld an Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht zur Einführung eines Elterngeldes Folgendes vor: Elterngeld wird als Einkommensersatzleistung in Höhe von 67 % des vorherigen Nettoeinkommens des betreuenden Elternteils bis max. 1.800 € pro Monat gezahlt.

Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer Überlässt ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer angemietete Tiefgaragenplätze, führt dies nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln zu steuerpflichtigem Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils.

Termin 30.6.2006: Vorsteuererstattung in der EU Unternehmer können sich die Umsatzsteuer, die sie für bestimmte Leistungen im Ausland entrichtet haben, erstatten lassen.

Privater Umzug als haushaltsnahe Dienstleistung Für haushaltsnahe Dienstleistungen, die in einem inländischen Haushalt des Auftraggebers erbracht werden, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen, höchstens um 600 €.

Kindergeldmerkblatt 2006 Das Bundeszentralamt für Steuern hat ein Merkblatt zur Beantragung des Kindergeldes herausgegeben, das einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen enthält.

Bei 1 %-Regelung mindestens Entfernungspauschale als Betriebsausgabe Die 1 %-Regelung für die private Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge kann in bestimmten Fällen dazu führen, dass der Betrag, der für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb (monatlich 0,03 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs pro Entfernungskilometer) zuzüglich des Nutzungswerts für die Privatfahrten insgesamt als Entnahme anzusetzen ist, höher ist als die gesamten Kosten des Pkws.

Innergemeinschaftliche Lieferung: Aussetzung der Vollziehung Der Bundesfinanzhof hatte im November 2005 entschieden, dass noch nicht geklärt sei, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer sich auf die Regelung zum Gutglaubensschutz berufen kann.

Umzugskosten: Gleichzeitige Fahrtzeitverlängerung und -verkürzung bei Ehegatten Ein Ehemann war als Angestellter in M, die Ehefrau als Lehrerin in A beschäftigt. Das Ehepaar zog von der gemieteten Wohnung in M in ein eigenes, zuvor vermietetes, Haus in A, das nahe der Schule lag. Durch den Umzug entfielen bei der Ehefrau Fahrtkosten zur Arbeitsstelle (vor dem Umzug 35 km), der Ehemann musste statt bisher 4 km nun täglich 33 km zu seiner Arbeitsstelle fahren.

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 sieht mit Wirkung ab 2007 u.a. folgende Änderungen vor:

Entwurf des Investitionszulagengesetzes 2007 Das Investitionszulagengesetz 2005 läuft zum Ende diesen Jahres aus. Die Bundesregierung hat zur weiteren Förderung einen Gesetzesentwurf für ein Investitionszulagengesetz 2007 verabschiedet.

Welche Angaben muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch enthalten? Der Bundesfinanzhof hat in einem neuen Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrtenbuch anerkannt wird.

Abzug von Schuldzinsen nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit Der Bundesfinanzhof hatte bereits im Jahr 1999 entschieden, dass nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen für Darlehen als nachträgliche Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften berücksichtigt werden können.

Bundesfinanzhof trifft erste Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz Ein Arbeitnehmer hatte beantragt, die im Jahr 2005 von ihm zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten zu behandeln und deshalb einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen.

Geänderte Steuerpläne: Kinderbetreuungskosten Abweichend von dem bisherigen Gesetzesentwurf hat sich die Koalition auf Folgendes geeinigt:

Zum 31.3.2006 ablaufende Fristen Bis zum 31.3.2006 sollten Sie ggf. noch Folgendes erledigt haben: Antrag auf Anpassung der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2004,

Kein Abzug von Unfallkosten bei privater Mitveranlassung einer Geschäftsreise Ereignet sich auf einer Geschäftsreise ein Unfall, können Schadensersatzleistungen als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Zeitpunkt der Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung bei Entgeltminderungen Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, muss der leistende Unternehmer den dafür geschuldeten Steuerbetrag, der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug berichtigen.

Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u.a. vor: Bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung (z.B. Freiberufler, Kleingewerbetreibende) sollen Kosten für Wertpapiere, für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens erst mit der Entnahme oder Veräußerung der Wirtschaftsgüter als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

Weitere Steuerpläne: Elterngeld und erwerbsbedingte Kinderbetreuung Die Bundesregierung plant, ein Elterngeld einzuführen. Dieses sollen Eltern für ab dem 1.1.2007 geborene Kinder erhalten. Es soll einkommensabhängig sein und das bisherige Erziehungsgeld ablösen.

Weitere Steuerpläne: Beschäftigungen in privaten Haushalten Bislang können haushaltsnahe Dienstleistungen wie z.B. Wohnungsreinigung, Betreuung von Familienangehörigen in Höhe von 20 % der Aufwendungen von maximal 3.000 € pro Jahr (= 600 €) steuerermäßigend geltend gemacht werden.